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Kurzer politischer Lebenslauf

Ich bin verheiratet und Vater zweier Kinder und wurde am 7. Juni 1962 als Sohn einer deutschen Mutter und eines griechischen Vaters geboren und griechisch-orthodox getauft. Seit 1977 bin ich Sozialist und habe bei den Jusos in Dormagen gearbeitet, zuletzt als Sprecher der Zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAG) und als Vorsitzender.

Nach meinem Abitur 1981 habe ich in Berlin und Köln Jura studiert. Bis zu meinem Abschluss im Jahr 1988 (seitdem arbeite ich als Rechtsanwalt) war ich Mitglied im Sozialistischen Hochschulbund SHB, mein Schwerpunkt blieb aber die Arbeit bei den Jusos. In dieser Zeit fühlte ich mich dem so genannten „Stamokap“-Flügel nahe – bis heute ist mir die Überzeugung geblieben, dass die enge Verfilzung von Großkonzernen, Großbanken und Staatsmacht das Haupthindernis für die Verwirklichung fortschrittlicher Ziele ist.

Im Jahr 1990 bin ich in die PDS eingetreten. Der Aufbruch zu demokratisch-sozialistischen Positionen und das neue Profil mit Gregor Gysi waren mir sehr sympathisch. Hinzu kamen die tauben Ohren der etablierten Parteien für die berechtigten Warnungen von Oskar Lafontaine, der die ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch den raschen Anschluss der DDR an die BRD vorausgesagt hatte – und einsamer Rufer in der Wüste geblieben war!

Als die Gründung der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) absehbar wurde, bin ich aus der PDS/Linkspartei ausgetreten. Das hatte vor allem zwei Gründe: Erstens hatte ich schlechte Erfahrungen mit den Strukturen dieser Partei gemacht, die mir eher (post)stalinistisch-bürokratisch als demokratisch erschienen, und zweitens ging mir vor allem bei den dominierenden Ostverbänden der Drang auf die Nerven, unbedingt von den etablierten Westparteien schulterklopfende Anerkennung zu ernten und – wie vor allem Berlin gezeigt hat – um jeden Preis mitregieren zu dürfen. Mitverantwortung für Sozial- und Personalabbau und Privatisierungen waren schon damals für mich tabu.

Als Gründungsmitglied der WASG und deren langjähriges Landesvorstandsmitglied erreichte ich mit anderen zusammen den – von der damaligen Führungsriege in NRW und bundesweit abgelehnten – Antritt zu den Landtagswahlen im Jahr 2005. Die PDS/Linkspartei erhielt 0,9 und die WASG 2,2 Prozent der Stimmen. In gewisser Weise war das ein Durchbruch.

Da kamen die von Gerhard Schröders Vertrauensfrage provozierten vorgezogenen Bundestagswahlen und die Vorschläge zur Fusion von PDS und WASG. Ich hatte  zunächst die Sorge von der Linkspartei/PDS „geschluckt“ zu werden. Die hatten ja die stärkeren Landesverbände, die hatten einen professionell arbeitenden Apparat und mit der Rosa Luxemburg Stiftung auch die politische Bildungsarbeit im Griff – letzteres war für mich eins der Motive, eine zusätzliche unabhängige parteinahe Bildungseinrichtung mit aufzubauen, nämlich Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft – SALZ e.V.

Oskar Lafontaine überzeugte mich – und nicht nur mich – bei seinem ersten Auftritt in  einer WASG-Delegiertenversammlung in Köln, dass die Vereinigung der beiden Parteien zur Schaffung einer neuen linken Partei notwendig war. Eines seiner Argumente bezog sich auf Umfragen, wonach eine solche vereinigte Linke deutlich mehr Wählerinnen und Wähler auf sich ziehen könnte als die Summe der Stimmen für die getrennt antretenden „Quellparteien“, zumal in den westlichen Bundesländern. Eine ziemlich einmalige Sache! Wenn die neue linke Partei politisches Bedürfnis eines bedeutenden Teils der Bevölkerung ist, so sagte ich mir, dann darf ich mich dem nicht entziehen und muss meine Bedenken zurückstellen.

Heute kann ich sagen, dass Die LINKE in Nordrhein-Westfalen im positiven Sinne etwas Neues ist gemessen an beiden „Quellparteien“. Hier ist man sich einig, dass die Mitglieder ihre Partei „regieren“ sollen und nicht die Parlamentsfraktionen und Vorstände samt ihrer hauptamtlichen Apparate. Hier wollen die meisten der Mitglieder, die sich an der Meinungsbildung beteiligen, weder die Anpassung an neoliberale und bürgerlicher Politik noch steriles Sektierertum. Hier kann durchaus ein Gegenmodell zur Politik des „Mitregierens um jeden Preis“ entstehen. Ich bin für eine radikale oder revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs, „angepasst“ nur an eins: nämlich an die heutigen Probleme und an die heutige Art und Weise, wie sich politisches Bewusstsein bildet.

In der LINKEN gehöre ich zur Antikapitalistischen Linken (AKL), deren Gründungserklärung ich unterzeichnet hatte. Das ist eine locker vernetzte Meinungsströmung, keine fest gefügt Fraktion. Viele Gemeinsamkeiten sehe ich auch mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Linken (SL) und mit vielen, die keiner Strömung angehören.

Außerhalb der Partei bin ich Mitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Stiftung Euronatur, des Deutschen Tierschutzbundes und fördere Greenpeace und den WWF und arbeite bei SALZ e.V. mit.

In der Zeit der Vorbereitung der WASG-Gründung hatte ich festgestellt, dass eine Reihe von Genossinnen und Genossen, deren politische Arbeit und Qualifikation ich schon lange schätzte, Mitglieder der internationalen sozialistischen linken (isl) sind. Das ist eine kleine organisierte Strömung mit viel Tradition, die ich dann näher kennen lernte, um schließlich einzutreten. Einige ihrer Mitglieder arbeiten in der Partei Die LINKE mit. Die Meinungsbildung zu Fragen sozialistischer Programmatik und Strategie und zu internationalen Themen läuft in dieser Gruppe auf hohem Niveau, und hauptsächlich deshalb ist sie für mich wichtig.

Internationalismus ist für mich ein ganz wichtiger Teil der linken Identität. Das bedeutet für mich mehr als nur die Teilnahme an Solidaritätskampagnen. Darüber hinaus sollten Linke sich europaweit und weltweit organisieren und an internationaler Zusammenarbeit und Positionsbildung teilnehmen. Gerade die konsequent antikapitalistisch orientierten Teile der Linken im weitesten Sinne des Wortes sind dabei für mich die wichtigsten Ansprechpartner – also zum Beispiel nicht nur die aus den traditionellen Kommunistischen Parteien hervorgegangenen Parteien, sondern eben auch Kräfte wie die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) Frankreichs oder der Bloque de Esquerda (Linksblock) Portugals sowie Kräfte wie die Sinistra Critica (Kritische Linke) Italiens.

In der Partei Die LINKE in NRW war von Anfang an einer meiner Schwerpunkte, soziale und ökologische Fragen miteinander zu verbinden und insbesondere anhand der Energiewirtschaft die Eigentumsfrage in der öffentlichen Debatte neu aufzuwerfen. Da die neoliberale Ideologie ins Wanken gerät – obwohl nach wie vor neoliberale Politik betrieben wird – muss es möglich sein zu zeigen, dass die für die Gesellschaft und ihre Zukunft immens wichtigen Bereiche nicht Privatsache bleiben dürfen. Sie gehören in gesellschaftliche Verwaltung – und zwar ohne dass daraus bürokratische Monster werden.

Darum müssen neue Formen der demokratischen Kontrolle und Teilhabe entwickelt werden. Wenn bei Staatseigentum Beschäftigte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher keinen entscheidenden Einfluss auf Unternehmensziele und wichtige Entscheidungen haben, dann entsteht dadurch nicht wirklich gesellschaftliches Eigentum.

Die sozialistische Demokratie, die ich mir wünsche, darf nicht weniger Rechtssicherheit sowie demokratische Rechte und Freiheiten beinhalten als unsere heutige parlamentarische Demokratie, sondern sehr viel mehr. Diese neue Art von Demokratie ist nicht gegen die Grundwerte des Grundgesetzes gerichtet, sondern zielt auf deren Verwirklichung ab. Vor allem müssen die Menschen nicht nur über die formalen Rechte, sondern auch über die materielle Möglichkeit – Zeit, Raum und Mittel – verfügen, um sich wirklich an Selbstverwaltung und an Meinungsbildungsprozessen beteiligen zu können.

Dafür ist zweierlei Grundbedingung: Erstens die Freiheit von existenzieller Not und zweitens eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit. Ohne dies wird es immer nur ein Teil der Gesellschaft sein, der für den anderen Teil faktisch die Entscheidungen trifft – und weil Menschen Menschen sind, wird dieser Teil über kurz oder lang in die eigene Tasche wirtschaften.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann nur über einen radikal demokratischen Umwälzungsprozess verwirklicht, an dem sich die großer Mehrheit der Bevölkerung beteiligt.